A L L G E M E I N E    G E S C H Ä F T S B E D I N G U N G E N

der Josef Mäser GmbH

 

I.Geltungsbereich:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben Gültigkeit für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen der Fa. Josef Mäser GmbH (Kurz: Mäser) und deren Kunden. Sofern Einzelverträge keine anders lautenden Bedingungen enthalten, gelten die AGB. Diese AGB sind auch auf der Homepage www.maeser.at publiziert. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden, selbst bei Kenntnis von Mäser, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

II.Preise:

Die im Angebot angeführten Preise sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Ansonsten gelten die Preise gemäß unserer Preisliste zum Tag der Lieferung.

III.Fälligkeit und Zahlung:

Der Kaufpreis ist sofort netto zahlbar. Für den Fall nicht fristgerechter Bezahlung werden Verzugszinsen gemäß § 1333 Abs 2 ABGB (ab 1.1.2007: § 352 UGB) vereinbart. Im Verzugsfall hat der Kunde jedenfalls sämtliche Mahnspesen, Kosten des Inkassobüros oder eines Rechtsanwalts zu bezahlen. Die Bezahlung mittels Wechsels oder Schecks bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Mäser.

IV.Versand:

Für Lieferungen wird, unabhängig von der Höhe des Rechnungsbetrages, eine Zustellgebühr verrechnet. Sonderleistungen unserer Transport- und Servicebeauftragten sind mit dem Kaufpreis der Ware nicht abgedeckt. Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr und Kosten des Empfängers. Bei Bestellungen kann eine Anzahlung verlangt werden. Restmengen von Abruf- bzw. Rahmenaufträgen werden von uns bis Jahresende ohne Rückfrage ausgeliefert. Eine verspätete Lieferung berechtigt zu keinem Kostenersatz.

V.Gewährleistung und Lieferung:

Bei Unternehmergeschäften: Wir leisten lediglich Gewähr dafür, dass die Ware eine Qualität oder Leistung aufweist, die bei Waren der gleichen Art üblich ist und die vom Kunden vernünftigerweise auch erwartet werden kann. Mehr- oder Minderlieferungen gegenüber der vertraglich vereinbarten Liefermenge sind im zumutbaren Rahmen zulässig. In der Regel gilt eine Über- oder Unterschreitung von bis zu 10 % als zumutbar. Gewährleistungsansprüche sind bei sonstigem Verfall unverzüglich und schriftlich zu melden. Das Rügeschreiben muss spätestens binnen 7 Tagen nach Anlieferung bei uns einlangen. Bei verspäteter Rüge sind auch Schadenersatzansprüche und eine Anfechtung wegen Irrtums ausgeschlossen. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Werk. Ab der Übergabe an den Frachtführer gehen Kosten und Gefahr auf den Kunden über.

Für Bruch und Abgang im Zuge der Beförderung wird nicht gehaftet. Für den Fall einer anderen Liefervereinbarung leisten wir nur Gewähr für Mängel, die bei der Übergabe bereits vorhanden sind und deren Vorhandensein zum Zeitpunkt der Übergabe vom Kunden auch bewiesen wird. Die Beweislast liegt unter einvernehmlicher Abänderung des § 924 ABGB beim Kunden. Warenrücksendungen werden nur akzeptiert, wenn Mäser durch Zusendung eines Retourwarenscheines dem Kunden die Warenrücknahme bestätigt hat.

Bei Konsumentengeschäften: Bei Geschäften zwischen Mäser und Konsumenten gilt die gesetzliche Gewährleistung.

VI.Haftung und Schadenersatz:

Bei Unternehmensgeschäften: Mäser haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz bei Sach- und Vermögensschäden. Der Schadenersatz ist auf die Höhe des Kaufpreises der Ware beschränkt. Weitergehende Haftungs- und Schadenersatzansprüche für Sach- und Vermögensschäden sind ausgeschlossen.

Bei Konsumentengeschäften: Mäser schließt die Haftung für die dem Konsumenten leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden aus.

VII.Datenschutz:

Mäser ist berechtigt, die vom Kunden angegebenen Daten elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. Die Daten werden ausschließlich intern im Rahmen des Datenschutzgesetzes 2002 verwendet.

VIII.Eigentumsvorbehalt:

Sämtliche Waren der Firma Mäser bleiben bis zur vollständigen Bezahlung und bis zur Einlösung von Zahlungsmitteln (z.B. Schecks) im Eigentum der Firma Mäser. Bei Weiterveräußerung von Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, alle daraus resultierenden Ansprüche unter Wahrung des Eigentumsvorbehalts der Firma Mäser abzutreten. Der Käufer der Vorbehaltsware ist vom Umstand, dass es sich bei dieser Ware um Fremdeigentum handelt, unmissverständlich in Kenntnis zu setzen. Die erfolgte Abtretung ist in den Handelsbüchern durch entsprechenden Buchvermerk ersichtlich zu machen. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist bei sonstigem Schadenersatz nicht zulässig. Bei Vorbehaltsware, die vom Kunden weiterveräußert wird, bleibt das Vorbehaltseigentum zur Gänze aufrecht. Durch Weiterverarbeitung durch den Kunden wird kein Miteigentum geschaffen!

IX.Sicherungszession

Der Kunde tritt Mäser bereits jetzt zur Besicherung aller Forderungen von Mäser gegenüber dem Kunden alle Forderungen ab, die der Kunde gegen Dritte hat. Der Kunde bringt einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern und auf seinen Fakturen an. Mäser nimmt diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Mäser behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

X.Rücktrittsrecht:

Die Kreditwürdigkeit des Kunden ist notwendige Voraussetzung für jede Lieferung.

Sollten uns nach Vertragsabschluss negative Auskünfte über die Vermögenslage des Kunden bekannt werden, sind wir nach unserem Ermessen berechtigt, entweder sofortige Zahlung oder bankmäßige Besicherung des Gesamtentgelts zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

XI.Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand:

Erfüllungsort für die Vertragsteile ist der Sitz der Firma Josef Mäser GmbH. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Mäser und dem Kunden gilt österreichisches materielles Recht. Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz der Firma Mäser ausschließlich zuständig. Sollte der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sein, gelten grundsätzlich die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bezüglich des Gerichtsstandes für Konsumenten.

XII.Salvatorische Klausel:

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertragsverhältnisses zwischen Mäser und dem Kunden ungültig sein oder werden, so betrifft dies nicht die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen. Eine ungültige Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsteile am ehesten entspricht.

Dornbirn, 18.7.2006